AGB

Liefer- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich / Vorrang der Verbraucherschutzregelungen

(1) Für alle mit uns gegenwärtig oder zukünftig abgeschlossenen oder abzuschließenden Rechtsgeschäfte und Geschäftsbeziehungen gelten diese Liefer- und Zahlungsbedingungen (im Nachfolgenden „AGB“ genannt). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich durch den Verwender im Sinne des nachfolgenden Absatzes 2 zugestimmt.

(2) Verwender ist die Vatermörder Stilmanufaktur GmbH mit Sitz in Krefeld. Gegenstand des Unternehmens und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“ genannt) sind die Herstellung und der Vertrieb von Kleidung, modischer Accessoires sowie sonstiger Artikel im In- und Ausland, insbesondere Krawatten, Schleifen, Einstecktücher, Gürtel, Hosenträger, Socken, Schals, Tücher, etc..

(3) Definition des Begriffs "Verbraucher": Jede natürliche Person, die im Geschäftsverkehr zu Zwecken handelt, die nicht ihrer beruflichen oder selbstständigen gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(4) Definition des Begriffs "Unternehmer": Eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(5) Begriff "Kunde": Kunden sind Unternehmer und Verbraucher. Die hierin geregelten Bestimmungen gelten für beide, es sei denn es wird explizit differenziert von „Verbraucher“ oder „Unternehmer“ gesprochen. Soweit diese vertraglichen Regelungen oder unabdingbare gesetzliche Bestimmungen ausschließlich Verbraucher betreffen, so gehen diese Regelungen/Bestimmungen den für den Rechtsverkehr mit Kunden (Unternehmer und Verbraucher) getroffenen Bestimmungen vor.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt insbesondere für Angebote unseres Online-Shops. Alle Verträge unterliegen der Schrift- oder Textform. Dies bedeutet, dass Verträge wirksam nur schriftlich vereinbart werden können. Alle Änderungen/Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen ebenfalls der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Für den Umfang der vertraglich vereinbarten Lieferungen/Leistungen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

(2) Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren (handelsübliche Toleranzen) vorbehalten. Mehr- und Minderlieferungen (insbesondere Abweichungen auf das Gewicht, die Stückzahl und Abmessungen) bis zu 10 % der bestätigten Menge behalten wir uns – im Rahmen des Handelsüblichen – vor. Dies gilt hinsichtlich der gesamten Abschlussmenge wie auch der einzelnen Teillieferungen.

(3) Mit Bestellung einer Ware gibt der Kunde ein Angebot ab und erklärt damit verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme erfolgt schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden.

(4) Die Regelung des Vertragsschlusses, der –bestätigung, des Widerrufs, Zusendung des Vertragstextes, einschließlich AGB, an den Kunden auf elektronischem Wege des Internets an Verbraucher erfolgt separat in § 5 (s. u.). Gleiches gilt für den Vertragsschluss, die –bestätigung, des Widerrufs, Überlassung des Vertragstextes, einschließlich AGB, an den Kunden im Rahmen von Haustürwiderrufsgeschäften (von uns so genannte Sale-to-Friends-Geschäfte).

§ 3 Lieferverzögerungen

(1) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Lieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

(2) Bestellungen können nur im Rahmen der Herstellungsmöglichkeit ausgeführt werden. Die Nichteinhaltung bestätigter Lieferfristen berechtigt nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen oder zum Rücktritt durch den Kunden, es sei denn, der schaden- bzw. rücktrittauslösende Umstand wurde von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Absatz 6 dieses Paragraphen bleibt unberührt.

(3) Höhere Gewalt, insbesondere Feuersbrunst, Explosion, Überschwemmung, behördliche Maßnahmen und andere unvorhergesehene Umstände, wie z.B. Streik, entbinden uns von der richtigen und rechtzeitigen Lieferung, soweit die Ursache nicht von uns zu vertreten ist und geben uns außerdem ein Rücktrittsrecht vom Vertrag. In diesem Fall sind gegen uns gerichtete Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

(3) Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch uns setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Im Internetvertrieb, also dem Verkauf von unseren Artikeln über unseren Online-Shop im Internet, ist Vorkasse des Kunden Voraussetzung für eine rechtzeitige Lieferung der bestellten Ware. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit wir die Verzögerung zu vertreten haben. § 6 Absatz 6 (s. u.) bleibt unberührt.

(4) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zum Fristablauf unser Werk verlassen hat oder wir die Versandbereitschaft gemeldet haben. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Annahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

(5) Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstands aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend eine Woche nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.

(6) Der Kunde kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Kunde kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Kunde den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen unsererseits. Im Übrigen gelten die Bestimmungen zum Haftungsausschluss (s. u. § 9). Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzugs ein oder ist der Kunde für diese Umstände allein oder überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet. Eine Rückerstattung einer Anzahlung oder Vorleistung ist dann ausgeschlossen.

(7) Kommen wir in Verzug und erwächst dem Kunden hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 % im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge Verspätung nicht rechtzeitig  oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Setzt uns der Kunde – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche aus einem Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach den Bestimmungen über die Haftungsbeschränkung (s. u. § 9).

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis der Kunde unsere Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, bezahlt hat. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Unsere Ware muss auf Verlangen gesondert und als unser Eigentum gekennzeichnet aufbewahrt werden.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist verpflichtet, unser Eigentum oder Miteigentum gegen Feuer und Diebstahlsgefahr zu versichern, uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen und die Besichtigung der Vorbehaltsware zu gestatten. Im Fall eines Versicherungsschadens gemäß dem vorstehenden Satz ist der Kunde verpflichtet, uns die ihm gegenüber der Versicherung zustehende Forderung auf Ersatzleistung abzutreten.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Fall einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Vorbehaltsware darf der Kunde weder verpfänden noch zur Sicherheit einem Dritten übereignen. Soweit der zugreifende Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer etwaigen Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

(4) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer anderen sich aus diesem Vertrag ergebenden Pflicht vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

(5) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages unserer Forderungen ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen nicht uns gehörigen Waren ohne oder nach Bearbeitung veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere in Zahlungsverzug gerät, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde aus der abgetretenen Forderung uns deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die zugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(6) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sachen das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

(7) Etwa geleistete Beiträge zu den Einrichtungskosten (z.B. Formen usw.) heben unser ausschließliches Eigentumsrecht nicht auf.

§ 5 Widerrufsrecht

(1) Wird die Ware an einen Verbraucher z.B. auf elektronischem Wege, telefonisch, per Fax oder im Rahmen eines Haustürwiderrufsgeschäfts (so genannte Sale-to-Friends-Verkäufe) verkauft, so hat der Verbraucher das gesetzliche Widerrufsrecht. Hierfür gilt die Widerrufsbelehrung gemäß nachfolgendem Absatz 2. Ein Rückgaberecht, wodurch der Widerruf ausschließlich durch Rücksendung der Ware erklärt werden kann, ist ausgeschlossen. Widerruft der Verbraucher seine Vertragserklärung, so hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware(n) zu tragen.

(2) Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Vatermörder Stilmanufaktur GmbH

Schroersdyk 15
D - 47803 Krefeld, NRW

Telefon: +49 (0)211 - 2 479 294 - 0
Fax: +49 (0)211 - 2 479 294 - 1
E-Mail: stil@vatermoerder.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Widerrufsformular

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns,

Vatermörder Stilmanufaktur GmbH

Schroersdyk 15
D - 47803 Krefeld, NRW

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 6 Kaufpreis, Fälligkeit, Zahlungsmodalitäten

(1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend und kann nur sofort angenommen werden, es sei denn wir haben schriftlich eine Frist zur Annahme unseres Angebots nachgelassen. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten, soweit nichts anderes vereinbart ist. Alle Preise gelten ab Werk/Lager und – soweit dies in unserem Angebot schriftlich gesondert aufgeführt ist – zuzüglich Verpackung, Versand und Fracht. Absatz von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

Beim Versandkauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkostenpauschale, die den tatsächlichen Versandkosten entspricht.

Dem Kunden entstehen bei Bestellungen durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

Der Kunde kann den Kaufpreis nur sofort durch Vorkasse oder Kreditkarte leisten.

(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug ab Rechnungsdatum sofort zur Zahlung fällig. Wenn Ihre Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von sieben (7) Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung bei uns eingegangen ist, geraten Sie einen Tag nach Zugang unserer erneuten Zahlungsaufforderung in Verzug. Der Kunde kommt ohne erneute Zahlungsaufforderung spätestens in Zahlungsverzug, wenn er nicht 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% (Verbrauchern) oder 8% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Wir sind ferner berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, so behalten wir uns vor, pauschale Mahngebühren als Verzugsschaden in Höhe von 5,00 € pro Mahnung zu erheben. Ihnen wird der Nachweis gestattet, dass ein niedrigerer Schaden als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist. Absatz 6 (s. u.) bleibt unberührt.

(3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht, unbestritten und/oder rechtskräftig festgestellt ist.

(4) Alle Preise verstehen sich - falls nicht anders vereinbart - in EURO.

(5) Bei Verträgen mit Unternehmern erfolgt die Leistung und Berechnung der Ware zu den am Tage des Versandes gültigen Preisen. Für den Fall einer erheblichen Preissteigerung kann der Kunde durch Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten.

(6) Beachten Sie bitte, dass die Auslieferung der bestellten Ware bei Vorkasse erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt. Wenn Ihre Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 7 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung bei uns eingegangen ist, treten wir vom Vertrag zurück mit der Folge, dass Ihre Bestellung hinfällig ist und uns keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für Sie und für uns ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung der Ware erfolgt bei Vorkasse daher längstens für sieben Werktage.

§ 7 Gefahrübergang

(1) Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Meldung der Versand-/Abnahmebereitschaft bzw. mit dem Aussondern der Ware, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Die Lieferung erfolgt - soweit nicht Sonderbedingungen ausdrücklich schriftlich festgelegt sind -unfrei ab Werk. Die vorstehende Bestimmung gilt auch für Franko-Lieferung. Die Wahl der Transportmittel bleibt allein uns vorbehalten.

(2) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.

§ 8 Gewährleistung

(1) Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, sofern der Mangel auf einem Umstand vor dem Gefahrenübergang zurückzuführen ist. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.

(2) Die Ansprüche wegen eines Mangels werden insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf das Recht auf Nacherfüllung beschränkt (Nachbesserung oder Ersatzlieferung gemäß Ziffer 1). Dem Kunden bleibt jedoch das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Im Übrigen sind Rücktritt und Minderung wegen Mängeln an der Kaufsache ausgeschlossen.

(3) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.

(4) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels bei Fehlschlagen der Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Kunden ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung ist im Übrigen ausgeschlossen.

Bei Rücksendungen ist unser Einverständnis vor der Absendung einzuholen; die Rücksendung muss frachtfrei erfolgen.

(5) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 3 dieser Bestimmung).

(6) Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

(7) Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung/mangelhafte Gebrauchsanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung/Gebrauchsanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Anleitung dem ordnungsgemäßen Gebrauch/Montage entgegensteht.

(8) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

(9) Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßiger, großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendung zu verlangen.

(10) Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden Kosten tragen wir - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes und erforderlich werdender Arbeiten durch Drittunternehmer, soweit hierdurch für uns keine unverhältnismäßige Belastung eintritt.

(11) Es wird keine Gewährleistung übernommen für Schäden, die aus Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung entstehen, insbesondere durch unsachgemäße Reinigung oder Verarbeitung.

(12) Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung unsererseits für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art und Weise vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körpern- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

(3) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht für den Fall der Arglist.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmung des UN-Kaufrechts finden keine Anwendungen, auch bei Fällen mit Auslandsbezug.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Krefeld. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungsort hinsichtlich der Ware, der Ort der Verhandlung und der Aussonderung der Ware zum Zwecke der Lieferung sowie hinsichtlich der Zahlung unser Sitz.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages bzw. der Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt. Beide Parteien verpflichten sich, alles Erforderliche zu veranlassen, damit der Vertrag entsprechend dem wirtschaftlich Gewollten durchgeführt werden kann.

 

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